Carsten Offers, Sprecher der ZAK-Mitarbeiterseite traf sich mit der religionspolitischen Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Sandra Bubendorfer-Licht

Der regelmäßige Austausch mit politischen Verantwortlichen auf Bundesebene ist wesentlicher Bestandteil der Arbeit in der Zentralen Arbeitsrechtlichen Kommission auf Mitarbeiterseite.

Der seit Ende 2024 amtierende Sprecher der Mitarbeiterseite, Carsten Offers, traf sich Ende Januar mit Sandra Bubendorfer-Licht von der FDP-Bundestagsfraktion.

In einer freundlichen und konstruktiven Atmosphäre stellte Offers die Arbeit der Zentralen Arbeitsrechtlichen Kommission dar und betonte dabei vor allem den großen Erfolg, der bei der Einschränkung befristeten Arbeitsverhältnissen im kirchlichen Bereich im vergangenen Jahr erreicht wurde. Bubendorfer-Licht nahm zudem sehr interessiert die Berichte über die Situation der Beschäftigten in Caritas und Kirche wahr. Gerade die nachhaltige Personalnot im sozialen Bereich belastet Caritas und Kirche enorm. Ob im pflegerischen Bereich, in der Krankenhauslandschaft oder im Bereich der Kindertagesstätten – die Kirchen sind hier ein ganz großer Player und die Beschäftigten der Kirche hoffen auf deutliche Verbesserungen ihrer Arbeitsbedingungen, wozu auch die Bundespolitik Beiträge leisten kann und soll.

Die Mitarbeiterseite der Zentralen Arbeitsrechtlichen Kommission (ZAK) hat in ihrer jüngsten Sitzung am 12. und 13.11.2024 mit Carsten Offers einen neuen Sprecher für die nächsten zwei Jahre gewählt. Die bisherige Sprecherin und Vorsitzende der ZAK, Andrea Hoffmann-Göritz, wurde wegen Eintritts in den Ruhestand verabschiedet. Mit ihr ist ein Urgestein der Zentral-KODA ausgeschieden, prägte sie doch über drei Jahrzehnte die Arbeit in der bundesweit tätigen kirchlichen Tarifkommission.

Das Erstarken von Parteien an den politischen Rändern bei den jüngsten Wahlen in der Bundesrepublik stimmt die Mitglieder der Mitarbeiterseite der Zentralen Arbeitsrechtlichen Kommission im Bereich der Deutschen Bischofskonferenz (ZAK-MAS) nachdenklich. Die deutschen Bischöfe hatten sich im Rahmen ihrer Frühjahrs-Vollversammlung klar positioniert: extreme bzw. faschistische Positionen seien nicht vereinbar mit dem Dienst für die und in der Kirche. Die 2022 reformierte Grundordnung verweist u.a. darauf, dass kirchenfeindliches Verhalten mit einer Tätigkeit in der katholischen Kirche nicht in Einklang zu bringen sind.

Die ZAK-MAS begrüßt die klare Positionierung der Bischöfe. Wer sich für menschenfeindliche, extremistische Positionen stark macht, kann aus unserer Sicht nicht im Dienst der Kirche stehen. Unsere Arbeit in der Kirche steht für Toleranz, Nächstenliebe und Dienst am Menschen – unabhängig von Religion, Herkunft und sexueller Orientierung.

Wir appellieren an unsere Kolleginnen und Kollegen in Kirche und Caritas, alles dafür zu tun, dass antidemokratische Tendenzen und Intoleranz an unseren Arbeitsplätzen und in unserer Gesellschaft keinen Platz finden.

Am 9. Juli 2024 trafen sich die Mitglieder der Sprechergruppe in Limburg mit Bischof Bätzing und Generalsekretärin Dr. Gilles.

Es war das erste Treffen in dieser Konstellation mit dem seit März 2020 amtierenden Vorsitzenden und Dr. Beate Gilles, die seit 2021 für die Bischofskonferenz tätig ist.

Themen des Gesprächs waren die politische Arbeit der ZAK-MAS, insbesondere der Dialogprozess beim BMAS zum kirchlichen Arbeitsrecht, sowie innerkirchliche Entwicklungen und die Nutzung von Synergieeffekten. Eine zentrale Frage war zudem, wie die Identität der kirchlichen Einrichtungen erhalten und der Einfluss der Mitarbeitenden in Zukunft gestärkt wird.

Wir danken Bischof Bätzing und Dr. Gilles für das gute und konstruktive Gespräch!

Seit vielen Jahren präsentiert sich die “Interessengemeinschaft der Mitarbeitenden in Caritas und Kirche” auf den Katholikentagen mit einem gemeinsamen Infostand. Auch in diesem Jahr in Erfurt standen Kolleginnen und Kollegen der Mitarbeiterseite der AK und der ZAK sowie der BAG-MAV den Besucherinnen und Besuchern für Fragen, Auskünfte und Anregungen zur Verfügung. Tatkräftig unterstützt wurden sie dabei von der DiAG MAV Erfurt.

Schwerpunkt der Gespräche am Stand waren gute Tarife und Arbeitsbedingungen und eine kompetente und starke Mitarbeitervertretung. Wie gelingt gerade das auf dem Gebiet der Wohlfahrtspflege der Caritas und der Kirche? Zwei zentrale Gründe für die Teilnahme am Katholikentag wurden dabei erfüllt: Neue Kontakte wurden geknüpft, alte Kontakte wurden gepflegt.

Bemerkenswert viele Bundes- und Landespolitiker aller demokratischer Parteien nahmen sich für ein Gespräch Zeit, darunter Bundesarbeitsminister Hubertus Heil („Wir kennen uns doch!“), Bundesfamilienministerin Lisa Paus, Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau, aber auch Reinhard Kardinal Marx und die Präsidentin des Deutschen Caritasverbands Eva-Maria Welskop-Deffaa besuchten den Stand.

Der Stand auf dem Domplatz war zwischen dem des Deutschen Caritasverbands und der Caritas International ideal platziert und sorgte für viel Zulauf, trotz wechselhaften Wetters. Es waren bei weitem nicht nur die prominenten Gäste des Standes, die die Teilnahme zum vollen Erfolg machten: Auf einer von dem Thüringer Künstler Tim Müller gestalteten Bistums-Karte unterzeichneten über 1.000 Besucherinnen und Besucher an der Stelle ihrer privaten oder beruflichen Heimat.

Die Mitarbeiterseite der Zentralen Arbeitsrechtlichen Kommission ZAK hat in ihrer Klausurtagung eine Vorschlagsliste für die Besetzung der Versichertenvertreter:innen im Aufsichtsrat der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse KZVK erstellt. Die Hälfte des Aufsichtsrats der Kasse  -vier Personen - wird auf Vorschlag der ZAK-MAS von der Vollversammlung des VDD im November 2024 ernannt, für die fünfjährige Amtszeit ab 2025.  Der Vorschlag der ZAK-MAS benennt zwei Vertreter aus dem Bereich der Caritas und zwei Vertreter aus dem Bereich der weiteren Kommissionen der verfassten Kirche. Der Aufsichtsrat ist paritätisch besetzt, so dass weitere vier Aufsichtsratsmitglieder von Beteiligten und Gewährträgern der Kasse zur Ernennung vorgeschlagen werden. Der neutrale Vorsitzende komplettiert den Aufsichtsrat und wird gemäß Kassensatzung vom VDD in einem gesonderten Verfahren ernannt.

Die Vorschlagsliste ZAK-MAS enthält zudem einen Nachrücker für evtl. ausscheidende Aufsichtsratsmitglieder.

Eine weitere Person wird dem VDD nun auch als Nachrückerin für die Vertreterversammlung vorgeschlagen, da der bisherige Nachrücker Thomas Schäfer aufgrund der Verrentung von Georg Hillenkamp bereits nachgerückt ist.

Sobald die Ernennungen vorliegen, wird die ZAK-MAS die Namen bekanntgeben.

Uta Losem diskutiert mit den Mitgliedern der ZAK-Mitarbeiterseite

Im Rahmen der Frühjahrs-Klausur der Mitarbeiterseite der Zentralen Arbeitsrechtlichen Kommission fand ein intensiver Austausch mit Uta Losem, der stellvertretenden Leiterin des Katholischen Büros in Berlin statt. Losem verantwortet zentrale Bereiche des Austauschs zwischen der katholischen Kirche und den Entscheiderinnen und Entscheidern in Bundesregierung und Bundestag.

Dr. Tanja Machalet (SPD) nahm Stellung zum Rentenpaket II der Ampel-Koalition

Die Mitarbeiterseite der Zentralen Arbeitsrechtlichen Kommission nutzte ihre diesjährige Frühjahrs-Klausur in Berlin intensiv dafür, mit politisch Verantwortlichen ins Gespräch zu kommen. Dieses Jahr war die rentenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Tanja Machalet, zu Gast. Sie eröffnete unter anderem umfassende Einblicke in das Entstehen des aktuell in der Diskussion stehende weitere Rentenpaket: eine weitere Absenkung des Niveaus der gesetzlichen Rentenversicherung soll auf Dauer verhindert werden.

Katholische Kirche schafft vorbildliche Regelungen im Arbeitsrecht

Seit vielen Jahren sind Diskussionen um das Arbeitsrecht in der Bundesrepublik unter anderem davon geprägt, die hohe Zahl an befristeten Arbeitsverträgen deutlich zu beschränken. Die bis 2021 regierende große Koalition aus CDU/ CSU und SPD hatte im Koalitionsvertrag von 2017 das Ziel formuliert, sachgrundlose Befristungen massiv einzuschränken. Das selbst gesetzte Ziel wurde aber nie umgesetzt. Deutlich ambitionsloser war das, was die Ampel-Koalition in ihrem Koalitionsvertrag von 2021 festgehalten hat: sachgrundlose Befristungen sollten zumindest beim Bund als Arbeitgeber bald der Vergangenheit angehören. Aber anstatt in diesem Punkt „Mehr Fortschritt zu wagen“, blieb es auch hier bislang bei Ankündigungen.

Die Kirchen überprüfen ihr Arbeitsrecht stetig. Die letzten Reformen führen zu weiteren Verbesserungen.

Anlässlich der Petition von ver.di „Gleiches Recht für kirchliche Beschäftigte“ stellen die evangelische und die katholische Kirche und ihre Wohlfahrtsverbände Diakonie und Caritas heute (5. März 2024) klar:

Die Vergütungen für Beschäftigte in kirchlichen Diensten, einschließlich von Caritas und Diakonie, sind zumeist besser als in vergleichbaren privaten und gemeinnützigen säkularen Einrichtungen. Zudem profitieren die kirchlich Beschäftigten von tariflich vereinbarten Vergütungen, einer betrieblichen Altersversorgung und sozialen Zusatzleistungen. Über den Dritten Weg der Kirchen im Arbeitsrecht wird eine flächendeckende Tarifbindung kirchlicher Einrichtungen erreicht, die auch kleinere und mittlere kirchliche Einrichtungen erfasst.